Home » Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Mercateo AG

§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Katalogangaben
§ 5 Vorbehalt der Lieferbarkeit
§ 6 Rückgaberecht
§ 7 Lieferbedingungen
§ 8 Zahlungsbedingungen
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Leistungsort- und Gefahrübergang
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 12 Rügepflicht
§ 13 Gewährleistung
§ 14 Haftung
§ 15 Entgeltfreie Gutscheine
§ 16 Rechtswahl
§ 17 Elektronische Kommunikation, Verantwortlichkeit für die Zugangsdaten
§ 18 Gerichtsstand
§ 19 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen

1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Mercateo AG (im folgenden „Mercateo“) und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden aktuellen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abrufbar und druckbar unter www.mercateo.com.

1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen von Mercateo bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen von Mercateo. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber dem Kunden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mercateo widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.


§ 2 Vertragspartner

2.1 Mercateo richtet das Angebot von Waren und Dienstleistungen ausschließlich an Unternehmer.

2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie Freiberufler, Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Vereine.

2.3 Natürliche Personen, die als Unternehmer handeln, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.4 Sollte Mercateo nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer, sondern Verbraucher ist, kann Mercateo binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.


§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen Mercateo und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme durch Mercateo nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

3.2 Die durch Mercateo im Rahmen des Online-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung von Mercateo an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

3.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an Mercateo zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

3.4 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Mercateo stellt keine Annahme des Angebotes dar.

3.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch Mercateo gegenüber dem Kunden zustande oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versendet wird.

3.6 Bei einer Teillieferung bezieht sich der Vertragsschluss ausschließlich auf den versandten Teil der Bestellung.


§ 4 Katalogangaben

4.1 Die Waren werden in den im Online-Katalog angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit der Verpackungseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren innerhalb handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

4.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.

4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung oder eine nicht unwesentlich fehlerhafte Artikelbeschreibung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, sind Mercateo und der Kunde ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch die jeweilige Partei zu erklären.


§ 5 Vorbehalt der Lieferbarkeit

5.1 Die im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von Mercateo und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

5.2 Bei Nichtverfügbarkeit der Ware informiert Mercateo den Kunden hierüber unverzüglich. In diesem Fall kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten bzw. ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

5.3 Hat Mercateo die Nichtverfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten, kann Mercateo innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis der Nichtverfügbarkeit von dem Vertrag zurücktreten.

5.4 Alternativ kann Mercateo dem Kunden aber zunächst die Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware anstelle der ursprünglichen Ware anbieten. Stimmt der Kunde dieser Vertragsänderung innerhalb einer angemessenen Frist seit Erhalt dieses Angebotes nicht zu, kann Mercateo innerhalb angemessener Zeit vom Vertrag zurücktreten. Bereits getätigte Gegenleistungen erstattet Mercateo im Falle eines Rücktritts unverzüglich.


§ 6 Rückgaberecht

6.1 Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

6.2 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde bis er die Sache an einen von Mercateo benannten Lieferpartner übergeben hat.

6.3 Zur Ausübung des Rückgaberechts steht dem Kunden das Online-Formular für Retouren- und Reklamationsanfragen im Bestellarchiv zur Verfügung. Die Annahme der rückgesandten Ware durch Mercateo führt nicht zu einer Akzeptanz des Rückgabeverlangens des Kunden.


§ 7 Lieferbedingungen

7.1 Mercateo unterhält keine eigenen Lager und hat keinen Zugriff auf Lager und Logistik der Vorlieferanten. Bestellungen des Kunden leitet Mercateo an die Vorlieferanten weiter. Lieferungen werden dem Kunden vom Vorlieferanten zugesandt. Diese marktplatz-ähnliche Charakteristik von Mercateo bedeutet, dass Teillieferungen systemimmanent sind.

7.2 Der Kunde erklärt sich mit Teillieferungen einverstanden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung wirtschaftlich für ihn nicht von Interesse ist.

7.3 Der Lieferschein wird mit der Ware aufgegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post oder in elektronischer Form.

7.4 Die für die Versendung der Ware anfallenden Kosten variieren je nach Lieferant. Die aktuellen Kosten werden nach Lieferant getrennt im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt.

7.5 Mercateo weist vorsorglich darauf hin, dass bei Anlieferung auf eine Insel und/oder wenn bei der Anlieferung an die Lieferanschrift zwischen der tatsächlichen Abladestelle und dem tatsächlichen Aufstellungsort der Ware ein Hindernis, wie zum Beispiel Stufen, zu überwinden sind, Zusatzkosten entstehen können.

7.6 Zur Abstimmung der Anlieferung und Klärung der tatsächlich anfallenden Kosten hat der Kunde sich vor Abschluss des Bestellvorgangs mit dem Mercateo Kundenservice in Verbindung zu setzen.

7.7 Unterlässt der Kunde dies vor Bestellung, trägt er die tatsächlich angefallenen zusätzlichen Mehrkosten der Anlieferung.


§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Mercateo bietet grundsätzlich verschiedene Zahlungsmethoden an, welche dem Kunden auf der Mercateo Plattform mitgeteilt werden. Der Kunde kann während des Bestellprozesses die von ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen.

8.2 Die Annahme der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode durch Mercateo steht unter dem Vorbehalt einer Bonitätsprüfung des Kunden. Mercateo ist berechtigt, vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunfteien, wie z. B. Creditreform oder Schufa, oder andere Auskunfteien in Deutschland oder in dem Staat, in dem der Kunde seinen Sitz hat, zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem genügenden Ergebnis, ist Mercateo berechtigt, die Lieferung an den Kunden nur gegen Vorkasse zu tätigen. Mercateo wird den Kunden unverzüglich hierüber unterrichten. Bei Lieferung gegen Vorkasse ist eine Wechselakzeptanz ausgeschlossen.

8.3 Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, es sei denn, die Parteien haben im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart.

8.4 Bei Eintritt von Zahlungsverzug oder bei Tatsachen, welche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Kunden begründen, werden sämtliche Forderungen einschließlich solcher, für die Mercateo dem Kunden Zahlungsziele eingeräumt hat, sofort zur Zahlung fällig.

8.5 Bei Zahlung des Kunden aus einem anderen Land als Deutschland hat er sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf das Konto von Mercateo entstehen. Ebenso gehen Kosten, die Mercateo wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/oder der Insolvenz seitens des Kunden entstehen, zu dessen Lasten.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Mercateo aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich Mercateo das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an Mercateo ab. Mercateo nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Mercateo unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

9.3 Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von Mercateo gelieferten oder zu liefernden Artikel bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer die derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte von Mercateo gemäß Absatz 1 beeinträchtigt werden können, hat er dies Mercateo unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings ist Mercateo berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Artikel zu verlangen. Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.

9.4 Das vorbehaltene Eigentum wird von Mercateo freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.

9.5 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.


§ 10 Leistungsort- und Gefahrübergang

10.1 Leistungsort für die Lieferverpflichtung von Mercateo ist der Ort des Versandlagers der bestellten Produkte.

10.2 Mit der Auslieferung der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Kunden über.


§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

11.1 Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Mercateo anerkannt sind. Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis sind vom Aufrechnungsverbot ausgenommen.

11.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


§ 12 Rügepflicht und Gewährleistung

12.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung durch Mercateo, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang zu erwarten ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Mercateo diesen unverzüglich anzuzeigen.

12.2 Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

12.3 Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

12.4 Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Um sich wegen einer Anzeige mit Mercateo in Verbindung zu setzen, kann das Online-Formular von Mercateo für Retouren- und Reklamationen im Bestellarchiv genutzt werden.

12.5 Hat Mercateo den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich Mercateo nicht auf diese Vorschriften berufen.


§ 13 Gewährleistung

13.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn Mercateo den Mangel arglistig verschwiegen hat.

13.2 Im Gewährleistungsfall wird Mercateo nach eigener Wahl nacherfüllen (i) durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder (ii) durch Umtausch der gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware.

13.3 Sind zwei Nachbesserungsversuche binnen jeweils angemessener Frist gescheitert, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

13.4 Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, hat er die Möglichkeit, sich mit dem Mercateo Kundenservice in Verbindung zu setzen, um die individuelle Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen. Hierfür steht dem Kunden das Online-Formular für Retouren- und Reklamationen im Bestellarchiv zur Verfügung. Eine Rücksendung und Annahme der Ware durch Mercateo führt nicht zur automatischen Anerkennung eines Gewährleistungsanspruches.


§ 14 Haftung

14.1 Mercateo haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Mercateo, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mercateo beruhen.

14.2 Daneben haftet Mercateo ebenso für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mercateo, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mercateo beruhen. Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet Mercateo bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar ist.

14.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf.

14.4 Die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt.

14.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter von Mercateo.


§ 15 Entgeltfreie Gutscheine

15.1 Für die Verwendung von Mercateo Gutscheinen, die der Kunde ohne eine entgeltliche Gegenleistung dafür erbracht zu haben von Mercateo erhalten hat, gelten nachfolgende Bestimmungen.

15.2 Pro Kunde und Bestellung kann nur ein Gutschein im Mercateo Shop eingelöst werden; Gutscheine sind nicht für Angebote Dritter einlösbar.

15.3 Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt.

15.4 Ist der Wert der Bestellung geringer als der Gutscheinwert, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Differenzbetrag verfällt. Der Gutscheinwert wird nicht auf Versandkosten angerechnet. Der Kunde kann die Rechnungssumme nicht selbstständig um den Gutscheinwert kürzen.

15.5 Gutscheine werden nur bei Onlinebestellungen akzeptiert. Eine Berücksichtigung des Gutscheinwertes nach Abschluss einer Online-Bestellung ist ausgeschlossen.


§ 16 Rechtswahl

16 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.


§ 17 Elektronische Kommunikation, Verantwortlichkeit für die Zugangsdaten

17.1 Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass die vertragsbezogene Kommunikation in Textform wie z. B. per E-Mail erfolgen kann, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

17.2 Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.

17.3 Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten für das Mercateo Konto verantwortlich.

17.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über sein Mercateo Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat alle erforderlichen und für einen ordentlichen Kaufmann zumutbaren Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Zugangsdaten für das Mercateo Konto geheim gehalten und sicher aufbewahrt werden.

17.5 Der Kunde hat Mercateo unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt oder die Zugangsdaten unautorisiert genutzt hat oder dies zu erwarten ist.


§ 18 Gerichtsstand

18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung sowie über deren Zustandekommen und Wirksamkeit ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

18.2 Mercateo ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.


§ 19 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

19.1 Mercateo behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

19.2 Zumutbare Änderungen nicht-wesentlicher Bestandteile dieser Allge-meinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich oder in Textform widerspricht. Mercateo wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Widerspricht der Kunde einer Änderung, kann Mercateo von einer Fortführung des Vertragsverhältnisses Abstand nehmen.


Hier können Sie die AGB als Druckversion herunterladen.

Gültig seit 17.01.2017

Die bis zum 16.01.2017 gültigen AGB finden Sie hier.